Rechtsprechung
| VG Meiningen, 20.01.2006 - 8 E 440/05 Me |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Auszug aus VG Meiningen, 20.01.2006 - 8 E 440/05
Der Antragsteller stützt sich ausschließlich darauf, die Heranziehung zur Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab sei unzulässig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 festgestellt hat, dass bei der Erhebung der Steuer nach der Stückzahl der Spielautomaten zumindest ein lockerer Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler bestehen muss, dieser jedoch nicht gegeben ist, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50 % vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen (BVerwG, Urteile vom 13.04.2005, 10 C 5/04, 10 C 8/04, 10 C 9/04, zitiert nach juris).Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch ausschließlich auf Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.04.2005, a.a.O.).